Fachdialog: „Vergaberecht kann mehr – Sachsen übernimmt Verantwortung“

Am Dienstag, den 14. November 2017, fand in Dresden ein Fachdialog zum Vergaberecht statt. Anwesend waren neben Gewerkschaftern, Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsvertretern auch zahlreiche Angestellte welche sich um die Beschaffung von Textilien, Steinen, Bällen und vielem mehr in den Kommunen kümmern.

Unter den Anwesenden waren zudem Vertreter der Fairtrade Towns Leipzig, Dresden und Freiberg. Insbesondere Leipzig wusste mit seinen Ansätzen zu überzeugen. Dieses Jahr fällte der Stadtrat der Einwohnerstärksten Stadt Sachsens den Beschluss künftig ausschließlich fair gehandelte Fußbälle zu beziehen. Darüber hinaus wird aktuelle eine volle Stelle eingerichtet, welche sich ausschließlich mit der Beschaffung sozial gerecht gehandelter Produkte beschäftigt.

Insgesamt werden in Deutschland 350 Milliarden Euro jährlich durch die öffentliche Hand an Auftragsvolumina verteilt. Dieses Geld sollte natürlich nach Möglichkeit möglichst ökologisch und sozial gerecht investiert werden. Das bei Ausschreibungen nicht ausschließlich auf den kleinsten Preis geachtet werden sollte, darüber waren sich am Dienstag alle einig. Die Realität in den Kommunen ist allerdings noch immer eine Andere. Hier werden zumeist die billigsten Produkte bezogen, dabei ist es schon jetzt möglich beispielsweise klimatische Folgekosten in die Kostenkalkulation mit einzubeziehen. Um die Kommunen auf diesem Weg noch eindeutiger zu unterstützen finden im Landtag aktuell Verhandlungen statt, die eine ökologische und sozial gerechte Vergabepraxis der Kommunen noch mehr unterstützen sollen. Es bleibt abzuwarten ob es hier zu positiven Ergebnissen kommt. Wünschenswert wäre es!

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Auf Bundesebene gibt es ebenfalls neue Entwicklungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschäftigt sich aktuell mit der Beschaffung von fairen IT-Produkten für den Eigenbedarf und der Bund will bis 2020 mindestens 50% seiner Textilien fair beschaffen.

In der Diskussionsrunde wurde deutlich, dass eine faire Beschaffung auch Kaufentscheidungen zugunsten regionaler Erzeuger bedeuten kann. Auch hier gibt es offensichtlich noch Nachholbedarf in Sachsen. Ein Erzeuger von Natursteinen aus Mittweida betonte: „In der Bergstadt Freiberg haben wir keine Aufträge, in Baden-Württemberg setzen wir aber 30% unserer Steine ab. Ökologische und sozial gerechte Erzeugung ist dort gesellschaftlicher Konsens.“ In Sachsen werden hingegen Steine oft aus Indien oder China bezogen und das unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen.

Weitere interessante Aspekte zur Fairgabe finden sich auch auf folgender Internetseite:

www.fairgabe.berlin